Fachwissen
Insolvenzrecht von A bis Z
Die Begriffe, die in Schreiben des Gerichts, des Insolvenzverwalters und in Beratungsgesprächen immer wieder vorkommen.
Jede Erklärung gibt den Inhalt der gesetzlichen Regelung knapp wieder und nennt die maßgebliche Vorschrift der Insolvenzordnung. Wo es eine eigene Seite zum Thema gibt, ist sie verlinkt.
A
- Absonderung
Recht eines gesicherten Gläubigers, aus einem bestimmten Gegenstand der Insolvenzmasse vorrangig befriedigt zu werden, etwa bei Sicherungsübereignung, Pfandrecht oder Grundschuld. Der Gegenstand bleibt Teil der Masse.
§§ 49 bis 52 InsOMehr: Gläubiger
- Aussonderung
Wer geltend macht, dass ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört, etwa weil er ihm gehört, kann dessen Herausgabe verlangen. Typisch ist der einfache Eigentumsvorbehalt.
§ 47 InsOMehr: Gläubiger
D
- Drohende Zahlungsunfähigkeit
Der Schuldner wird voraussichtlich nicht in der Lage sein, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Sie berechtigt nur den Schuldner selbst zum Insolvenzantrag, verpflichtet aber nicht dazu.
§ 18 InsOMehr: Zahlungsunfähigkeit
E
- Eigenverwaltung
Das Insolvenzgericht kann anordnen, dass der Schuldner die Insolvenzmasse unter Aufsicht eines Sachwalters selbst verwaltet und über sie verfügt, statt dass ein Insolvenzverwalter eingesetzt wird.
§§ 270 ff. InsOMehr: Eigenverwaltung
- Eröffnungsbeschluss
Gerichtliche Entscheidung, mit der das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Er bestimmt unter anderem den Insolvenzverwalter, fordert zur Anmeldung der Forderungen auf und setzt die Termine fest.
§§ 27 bis 29 InsOMehr: Insolvenzverfahren
F
- Forderungsanmeldung
Insolvenzgläubiger melden ihre Forderung schriftlich beim Insolvenzverwalter an und geben Grund und Betrag an. Die Forderung wird in die Insolvenztabelle eingetragen und im Prüfungstermin geprüft.
§§ 174 ff. InsOMehr: Fachbeitrag Forderungsanmeldung
G
- Gläubigerausschuss
Gremium, das den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung unterstützt und überwacht. Er kann vom Gericht vorläufig oder von der Gläubigerversammlung eingesetzt werden.
§§ 67 bis 73 InsO
- Gläubigerversammlung
Versammlung der Gläubiger, die vom Insolvenzgericht einberufen wird. Sie entscheidet im Berichtstermin unter anderem über die Stilllegung oder vorläufige Fortführung des Unternehmens.
§§ 74 ff., 157 InsO
I
- Insolvenzanfechtung
Der Insolvenzverwalter kann bestimmte Rechtshandlungen vor der Eröffnung anfechten, die die Gläubiger benachteiligen. Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners weggegeben wurde, ist zur Masse zurückzugewähren.
§§ 129 bis 147 InsOMehr: Insolvenzanfechtung
- Insolvenzantrag
Das Insolvenzverfahren wird nur auf schriftlichen Antrag eröffnet. Antragsberechtigt sind die Gläubiger und der Schuldner. Für Vertretungsorgane juristischer Personen kann eine Antragspflicht bestehen.
§§ 13, 15a InsOMehr: Insolvenzantrag
- Insolvenzmasse
Das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Unpfändbare Gegenstände gehören grundsätzlich nicht dazu.
§§ 35, 36 InsO
- Insolvenztabelle
Vom Insolvenzverwalter geführtes Verzeichnis aller angemeldeten Forderungen. Die Eintragung einer festgestellten Forderung wirkt gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern wie ein rechtskräftiges Urteil.
§§ 175, 178 InsO
- Insolvenzverwalter
Vom Gericht bestellte, geschäftskundige und vom Schuldner unabhängige Person. Mit der Eröffnung geht das Recht, das Vermögen des Schuldners zu verwalten und darüber zu verfügen, auf ihn über.
§§ 56, 80 InsO
M
- Masseunzulänglichkeit
Die Insolvenzmasse reicht zwar für die Kosten des Verfahrens, aber nicht zur Erfüllung aller fälligen sonstigen Masseverbindlichkeiten. Der Insolvenzverwalter zeigt dies dem Gericht an; für die Befriedigung gilt dann eine gesetzliche Rangfolge.
§§ 208, 209 InsO
- Masseverbindlichkeiten
Verbindlichkeiten, die vorab aus der Insolvenzmasse zu berichtigen sind, insbesondere solche, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters nach der Eröffnung begründet werden. Sie sind von den Insolvenzforderungen zu unterscheiden.
§§ 53, 55 InsO
R
- Restschuldbefreiung
Natürliche Personen können nach Durchlaufen des Verfahrens von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten befreit werden. Voraussetzung sind ein Antrag und die Erfüllung der gesetzlichen Obliegenheiten; bestimmte Forderungen sind ausgenommen.
§§ 286 bis 303a InsOMehr: Restschuldbefreiung
S
- Sachwalter
Bei der Eigenverwaltung prüft der Sachwalter die wirtschaftliche Lage des Schuldners und überwacht die Geschäftsführung sowie die Ausgaben für die Lebensführung.
§§ 270f, 274 InsOMehr: Eigenverwaltung
- Schlusstermin
Abschließende Gläubigerversammlung nach der Verwertung der Masse. Sie dient der Erörterung der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters, der Erhebung von Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis und der Entscheidung über nicht verwertbare Gegenstände.
§ 197 InsO
U
- Überschuldung
Das Vermögen des Schuldners deckt die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist in den nächsten zwölf Monaten nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Eröffnungsgrund bei juristischen Personen.
§ 19 InsOMehr: Überschuldung
V
- Verbraucherinsolvenzverfahren
Vereinfachtes Verfahren für natürliche Personen, die keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben oder ausgeübt haben, sofern ihre Vermögensverhältnisse überschaubar sind. Vorgeschaltet ist ein Versuch der außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern.
§§ 304 ff. InsOMehr: Privatpersonen
- Verfahrenskostenstundung
Ist der Schuldner eine natürliche Person und hat er einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, können ihm die Kosten des Verfahrens gestundet werden, soweit sein Vermögen voraussichtlich nicht ausreicht, um sie zu decken.
§ 4a InsO
- Vorläufiger Insolvenzverwalter
Zwischen Antrag und Entscheidung über die Eröffnung kann das Gericht Sicherungsmaßnahmen treffen und einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, um eine nachteilige Veränderung der Vermögenslage zu verhüten.
§§ 21, 22 InsO
Z
- Zahlungsunfähigkeit
Der Schuldner ist nicht in der Lage, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Sie ist in der Regel anzunehmen, wenn er seine Zahlungen eingestellt hat. Allgemeiner Eröffnungsgrund.
§ 17 InsOMehr: Zahlungsunfähigkeit
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Ansprechpartner: Rechtsanwalt Helmut Grützner.