Geschäftsführerhaftung in der Krise

Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans nach § 15a Abs. 1 InsO ohne schuldhaftes Zögern einen Eröffnungsantrag zu stellen. Das Gesetz nennt dafür Höchstfristen: spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und spätestens sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung.

Diese Höchstfristen sind keine Wartezeiten. Sie dürfen nur ausgeschöpft werden, solange ernsthafte Aussicht besteht, den Insolvenzgrund zu beseitigen. Die Pflicht trifft die vertretungsberechtigten Personen persönlich; die Verletzung ist nach § 15a Abs. 4 und 5 InsO strafbewehrt.

Nach § 15b InsO dürfen die Vertretungsorgane nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung grundsätzlich keine Zahlungen mehr leisten. Zulässig bleiben Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind; das Gesetz enthält dazu eigene Maßstäbe, unter anderem für den Zeitraum innerhalb der Antragsfristen.

Werden verbotene Zahlungen geleistet, sind sie nach § 15b Abs. 4 InsO zu erstatten. Die Erstattungspflicht trifft die handelnden Personen persönlich. Deshalb ist es wichtig, ab dem Zeitpunkt einer erkennbaren Krise den Zahlungsverkehr zu dokumentieren.

Unabhängig vom Insolvenzrecht haben Geschäftsführer nach § 43 GmbHG in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden und haften der Gesellschaft bei Verletzung dieser Pflichten. Hinzu treten steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Pflichten, die in der Krise besondere Bedeutung erlangen.

Für eine Einordnung der eigenen Lage sind vor allem die tatsächlichen Zahlen und die Dokumentation entscheidend:

• Feststellung, ob und seit wann ein Insolvenzgrund vorliegt
• laufende Liquiditätsübersicht und Dokumentation der Annahmen
• Übersicht über geleistete und geplante Zahlungen
• Protokolle der Gesellschafterbeschlüsse und der Kriseninformationen
• Prüfung von Sanierungsoptionen und deren Tragfähigkeit

Ob im Einzelfall eine Pflichtverletzung vorliegt, hängt von den konkreten Umständen ab. Diese Seite gibt einen Überblick und ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls.