Insolvenzrecht für Selbstständige

Rechtlich macht es einen Unterschied, ob eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit noch ausgeübt wird oder bereits beendet ist. Bei laufender Tätigkeit sind neben den Verbindlichkeiten auch die fortbestehenden Verträge, Beschäftigungsverhältnisse und laufenden Einnahmen zu betrachten. Ist die Tätigkeit beendet, rückt die Struktur der verbliebenen Verbindlichkeiten in den Vordergrund.

Diese Unterscheidung wirkt sich unter anderem darauf aus, welches Verfahren in Betracht kommt und welche Angaben für einen Antrag benötigt werden.

§ 304 InsO regelt, für wen die besonderen Vorschriften über das Verbraucherinsolvenzverfahren gelten. Erfasst sind natürliche Personen, die keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. War eine solche Tätigkeit früher ausgeübt worden, gelten die Vorschriften nur dann, wenn die Vermögensverhältnisse überschaubar sind und gegen den Schuldner keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen. Das Gesetz knüpft die Überschaubarkeit an die Zahl der Gläubiger im Zeitpunkt des Antrags.

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kommt das Regelinsolvenzverfahren in Betracht. Aus wenigen Angaben lässt sich die Verfahrensart jedoch nicht verbindlich ableiten: Sowohl die Einordnung der Tätigkeit als auch die Zahl und Art der Forderungen sind im Einzelfall zu prüfen.

Für die Vorbereitung ist eine geordnete Übersicht hilfreich. Erfahrungsgemäß sind folgende Punkte zu klären:

• Trennung betrieblicher und privater Verbindlichkeiten
• offene Forderungen aus der Tätigkeit und ihre Durchsetzbarkeit
• laufende Verträge, etwa Miete, Leasing, Versicherungen und Lieferbeziehungen
• bestehende oder beendete Beschäftigungsverhältnisse und daraus resultierende Forderungen
• Sicherheiten, Bürgschaften und Mithaftungen
• steuerliche Erklärungen und Bescheide sowie Beitragsforderungen

Auf dieser Grundlage lässt sich beurteilen, welcher Verfahrensweg in Betracht kommt und welche Unterlagen für einen Antrag zusammenzustellen sind.