Fachinformation
Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife: das Zahlungsverbot des § 15b InsO
Welche Zahlungen Geschäftsleiter in der Krise noch leisten dürfen und wann sie persönlich erstatten müssen.
· Helmut Grützner, Rechtsanwalt · Lesezeit etwa 5 Minuten
Für Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft oder einer Gesellschaft ohne natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter verschärft sich die Lage mit dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung deutlich. Neben die Antragspflicht nach § 15a InsO tritt das Zahlungsverbot des § 15b InsO.
Der Grundsatz
Nach § 15b Abs. 1 Satz 1 InsO dürfen die Mitglieder des Vertretungsorgans nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung der Überschuldung keine Zahlungen mehr für die Gesellschaft vornehmen. Das Verbot dient dem Schutz der künftigen Insolvenzmasse und damit der Gesamtheit der Gläubiger.
Der Begriff der Zahlung ist weit zu verstehen. Erfasst sind nicht nur Überweisungen, sondern grundsätzlich jeder Abfluss aus dem Gesellschaftsvermögen.
Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters vereinbar sind
Das Verbot gilt nicht für Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind (§ 15b Abs. 1 Satz 2 InsO). Das Gesetz konkretisiert dies für bestimmte Zeiträume.
Solange die Antragspflicht noch nicht abgelaufen ist und der Geschäftsleiter Maßnahmen zur nachhaltigen Beseitigung der Insolvenzreife oder zur Vorbereitung eines Insolvenzantrags mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters betreibt, gelten insbesondere Zahlungen, die der Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs dienen, als vereinbar (§ 15b Abs. 2 Satz 1 und 2 InsO).
Ist die für den Antrag maßgebliche Zeit verstrichen, ohne dass ein Antrag gestellt wurde, sind Zahlungen in der Regel nicht mehr mit dieser Sorgfalt vereinbar (§ 15b Abs. 3 InsO).
Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
Eine eigene Regelung trifft § 15b Abs. 8 InsO für Steuerzahlungen. Die Vorschrift soll den Konflikt zwischen dem insolvenzrechtlichen Zahlungsverbot und steuerrechtlichen Pflichten auflösen. Für Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung ist daneben die Strafvorschrift des § 266a StGB zu beachten. Wie diese Pflichten im Einzelfall zusammenwirken, bedarf einer genauen Prüfung.
Folge eines Verstoßes
Wer entgegen dem Verbot Zahlungen leistet, ist der Gesellschaft zur Erstattung verpflichtet (§ 15b Abs. 4 InsO). Ist der Gläubigerschaft der Gesellschaft ein geringerer Schaden entstanden, beschränkt sich die Ersatzpflicht auf diesen Schaden; die Darlegungslast dafür trägt der Geschäftsleiter.
Im eröffneten Verfahren macht regelmäßig der Insolvenzverwalter diesen Anspruch geltend. Ein Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft ist nur eingeschränkt wirksam, soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist (§ 15b Abs. 4 InsO).
Einordnung
Ob eine Zahlung zulässig ist, hängt davon ab, ob und seit wann Insolvenzreife vorliegt und welche Sanierungs- oder Antragsschritte eingeleitet sind. Eine verlässliche Beurteilung setzt daher eine aktuelle Liquiditäts- und gegebenenfalls Überschuldungsprüfung voraus.
Quellen
- Antragspflicht bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften (§ 15a InsO, Gesetze im Internet)
- Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Verjährung (§ 15b InsO, Gesetze im Internet)
- Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO, Gesetze im Internet)
- Überschuldung (§ 19 InsO, Gesetze im Internet)
- Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB, Gesetze im Internet)
Ihr Anliegen im Insolvenzrecht
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Ansprechpartner: Rechtsanwalt Helmut Grützner.