Fachinformation
Post vom Insolvenzverwalter: Wann erhaltene Zahlungen angefochten werden können
Grundzüge der Insolvenzanfechtung nach den §§ 129 ff. InsO für Geschäftspartner und Gläubiger.
· Helmut Grützner, Rechtsanwalt · Lesezeit etwa 6 Minuten
Die Insolvenzanfechtung soll Vermögensverschiebungen rückgängig machen, die vor der Eröffnung des Verfahrens zulasten der Gläubigergesamtheit stattgefunden haben. Sie trifft häufig Lieferanten, Dienstleister, Vermieter oder Darlehensgeber, die vom späteren Schuldner Zahlungen erhalten haben.
Allgemeine Voraussetzungen
Angefochten werden können Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen (§ 129 Abs. 1 InsO). Hinzukommen muss einer der gesetzlich geregelten Anfechtungstatbestände.
Die wichtigsten Anfechtungstatbestände
Kongruente Deckung (§ 130 InsO): Erfasst sind Leistungen, die der Gläubiger in dieser Art und zu dieser Zeit beanspruchen konnte, wenn sie in einem kurzen Zeitraum vor dem Insolvenzantrag oder danach erfolgten und der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder den Antrag kannte.
Inkongruente Deckung (§ 131 InsO): Hier erhielt der Gläubiger etwas, das er nicht, nicht in der Art oder nicht zu der Zeit beanspruchen konnte, etwa eine Zahlung unter dem Druck einer Zwangsvollstreckung. Die Anforderungen an die Anfechtung sind geringer.
Vorsätzliche Benachteiligung (§ 133 InsO): Anfechtbar sind Handlungen, die der Schuldner mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn der andere Teil diesen Vorsatz kannte. Für Deckungshandlungen hat der Gesetzgeber den Anfechtungszeitraum verkürzt und die Vermutung der Kenntnis eingeschränkt; Ratenzahlungsvereinbarungen und Zahlungserleichterungen sind dabei gesondert geregelt (§ 133 Abs. 2 und 3 InsO).
Unentgeltliche Leistungen (§ 134 InsO): Leistungen ohne Gegenleistung sind über einen längeren Zeitraum anfechtbar.
Bargeschäft
Leistet der Schuldner und gelangt in sein Vermögen unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung, ist die Handlung grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung anfechtbar, und auch dann nur, wenn der andere Teil erkannt hat, dass der Schuldner unlauter handelte (§ 142 InsO). Ob dieser Ausnahmetatbestand greift, hängt vom zeitlichen Zusammenhang von Leistung und Gegenleistung ab.
Rechtsfolge
Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners weggegeben wurde, muss zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden (§ 143 InsO). Gewährt der Empfänger das Erlangte zurück, lebt seine ursprüngliche Forderung wieder auf und kann zur Tabelle angemeldet werden (§ 144 InsO).
Der Anfechtungsanspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 146 InsO).
Was bei einem Anfechtungsschreiben zu prüfen ist
Sinnvoll ist eine geordnete Gegenüberstellung: Welche Zahlungen werden zurückgefordert, auf welchen Tatbestand stützt sich der Verwalter, welche Kenntnis wird behauptet und welche Gegenleistungen standen den Zahlungen gegenüber. Hilfreich sind Verträge, Rechnungen, Kontoauszüge sowie die Korrespondenz mit dem Schuldner, insbesondere zu Mahnungen und Ratenvereinbarungen.
Eine pauschale Zahlungsaufforderung ersetzt nicht die Darlegung der Anfechtungsvoraussetzungen durch den Insolvenzverwalter.
Quellen
- Grundsatz (§ 129 InsO, Gesetze im Internet)
- Kongruente Deckung (§ 130 InsO, Gesetze im Internet)
- Inkongruente Deckung (§ 131 InsO, Gesetze im Internet)
- Vorsätzliche Benachteiligung (§ 133 InsO, Gesetze im Internet)
- Unentgeltliche Leistung (§ 134 InsO, Gesetze im Internet)
- Bargeschäft (§ 142 InsO, Gesetze im Internet)
- Rechtsfolgen (§ 143 InsO, Gesetze im Internet)
- Ansprüche des Anfechtungsgegners (§ 144 InsO, Gesetze im Internet)
- Verjährung des Anfechtungsanspruchs (§ 146 InsO, Gesetze im Internet)
Ihr Anliegen im Insolvenzrecht
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Ansprechpartner: Rechtsanwalt Helmut Grützner.